Am 17. Dezember 2018 hat sich der Verein «Olten ist uns das wert – Ja zum Budget 2019» gegründet. Am selben Tag hat der Stadtrat bekannt gegeben, welche städtischen Leistungen und Investitionen bereits heute vom drohenden finanziellen Grounding betroffen sind.
Der Verein wird die Kampagne für die Annahme des Budgets 2019 führen; vorausgesetzt, die Unterschriften für das Referendum kommen in der Referendumsfrist zusammen. An der Gründungsversammlung waren Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien anwesend, die dem Budget bereits im Parlament zugestimmt haben. Als Präsidentin wurde Laura Schöni (Olten jetzt!) gewählt. Weiter besteht der Vorstand aus Beat Bachmann (EVP Olten), Florian Eberhard (Junge SP Region Olten), Raphael Schär-Sommer (Grüne Region Olten) und Ruedi Moor (SP Olten).
Am selben Tag hat der Stadtrat bekannt gegeben, welche Ausgaben bereits heute vom budgetlosen Schwebezustand betroffen sind. So sind mehrere Publikumsveranstaltungen der Stadt abgesagt worden. Sowohl der traditionelle Neujahrsapéro, als auch der Empfang für die pensionierten Mitarbeitenden finden nicht statt. Besonders schmerzlich ist dabei die Streichung des Willkommens-Apéros für Neuzugezogene. Anstatt die neuen Oltnerinnen und Oltner in der Stadt willkommen zu heissen, landen diese schon mal auf dem Abstellgleis.
Skilager nur dank Fonds finanzierbar
Der Stadtrat hat weiter entschieden, dass die Skisportlager der Primarschule im Januar stattfinden können. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Einzig durch die ausserordentliche Finanzierung via Jugendfond hat der Stadtrat abgewandt, dass die Verhinderungspolitik des Referendumskomitees auf dem Rücken der Schulkinder ausgetragen wird. Wobei das Geld aus dem Fonds nun nicht mehr für andere Anliegen zur Verfügung steht, und auch nach Annahme des Budgets voraussichtlich nicht zurückgezahlt werden kann.
Indes ist dieser Weg längst nicht für alle städtischen Leistungen gangbar. Für viele Institutionen, mit welchen die Stadt Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat, entstehen durch das Referendum Planungsunsicherheiten. Insbesondere für neue städtische Leistungen wie etwa die Trendsporthalle und die Jugendarbeit vom Werk 8 ist unklar, ob sie die finanziellen Mittel, die in den abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen festgeschrieben sind, im nächsten Jahr überhaupt erhalten. Aber auch etablierte Institutionen wie die Stadt- und die Jugendbibliothek leiden unter dem Referendum; sie dürfen bis auf Weiteres keine neuen Bücher anschaffen. Ausserdem werden wichtige Investitionen zurückgestellt; die daraus resultierenden Folgekosten sind noch nicht zu beziffern, aber werden für die Stadt weitere schmerzhafte strukturelle Abstriche zur Folge haben.
Der Verein «Olten ist uns das wert – Ja zum Budget 2019» ist der Überzeugung, dass das Referendum die Stadt unnötig in eine finanzielle Sackgasse treibt. Erste Anzeichen dafür sind bereits heute zu beobachten: Der drohende budgetlose Zustand hat bereits spürbare Auswirkungen. Während die Befürworterinnen und Befürworter des Referendums also bereit sind, einem tiefen Steuersatz alle Interessen der Bevölkerung unterzuordnen, ist der Verein «Olten ist uns das wert – Ja zum Budget 2019» davon überzeugt, dass ein lebenswertes Olten die moderaten Investitionen, die das Budget 2019 vorsieht, absolut wert ist.
Zusatzinformationen
Um die finanziellen Dimensionen geradezurücken, hat der Verein “Olten ist uns das wert Ja zum Budget 2019” den Finanzverwalter von Olten gebeten, auszurechnen, mit welcher zusätzlichen finanziellen Belastung die Oltnerinnen und Oltner durch die im Budget vorgesehene Steuererhöhung rechnen müssen.
