Welche Projekte sind im Budget 2019 konkret vorgesehen?

  • Neue Beleuchtung Sälischulhaus
  • Kinderspielplatz Sälischulhaus
  • Aarezugang beim Pontonierhaus
  • Schulraumplanung / neuer Schulraum
  • Schulraumerweiterung Kindergarten Bannfeld
  • Planungskredit Kunstmuseum
  • Kinderspielplätze
  • Parkleitsystem
  • Diverse Strassenerschliessungen
  • Räumliches Leitbild als notwendige Grundlage für die Ortsplanung
  • Mobilitätsplan
  • Beitrag an die Sportpark AG fürs Eisstadion
  • Sanierung Sportanlagen, Rasenplätze und Tartanbahnen
  • Hochwasserschutz Wilerfeld

Welche Projekte werden mit dem Budget 2019 aufgegleist

  • Neubau Schulhaus Kleinholz - dringend notwendiger neuer Schulraum im Kleinholz Quartier
  • Umbau Bahnhofplatz - das Tor zu Olten
  • Aarezugang am Ländiweg (Projektkredit im Budget 2019)
  • Planung Fussgänger*innen- und Veloverbindung OSW

Ziehen bei höheren Steuern nicht alle wohlhabenden Einwohner*innen weg?

Solothurn hatte während Jahren einen Steuerfuss rund 15% über dem von Olten lag. Trotzdem hat Solothurn in all den Jahren keine Einbussen den pro Kopf Steuereinnahmen erlebt. Sie lagen und liegen nach wie vor rund 20% über denen von Olten. Offensichtlich ist den Steuerzahler*innen der Stadt Solothurn das Leben in Solothurn diesen Beitrag an gesunde Stadtfinanzen wert.

Wie sehen die pro Kopf Investitionen im Vergleich zu anderen Städten aus?

Olten plant pro Kopf Investitionen von 864 CHF pro EinwohnerIn. Dies entspricht einer mittleren Investitionstätigkeit (Gemäss dem harmonisierten Rechnungsmodell der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz).

Zum Vergleich einige andere Städte:

  • Solothurn: 675 CHF pro EinwohnerIn
  • Grenchen: 493 CHF pro EinwohnerIn
  • Zofingen: 842 CHF pro EinwohnerIn
  • Aarau: 945 CHF pro EinwohnerIn
  • Langenthal: 1259 CHF pro EinwohnerIn
  • Zürich: 2530 CHF pro EinwohnerIn

Olten bewegt sich mit der vorgesehenen Investitionstätigkeit in einem guten Mittelfeld für die Grösse und Zentrumslage der Stadt.

Wieso braucht es eine Steuererhöhung?

Olten hat seine Steuern während den goldigen Zeiten mit überdurchschnittlichen Steuereinnahmen der alpiq gesenkt, statt für die Zukunft Geld auf die Seite zu legen. Das wäre, als würde man bei der Arbeit zu viel Lohn ablehnen, weil man es gerade nicht braucht - aber dann später zu wenig Geld auf der Seite hat, wenn es nötig wird. Die Parlamentsmehrheit möchte nun die Steuern wieder auf dem früheren Niveau festlegen. Der Steuerfuss wäre weiterhin unter dem kantonalen Schnitt, obwohl Städte mit Zentrumsfunktion typischerweise einen höheren Steuerfuss haben, um diese Funktion überhaupt wahrnehmen zu können.

Das Gemeindeparlament ist mit dem Steuerfuss von 112%/110% dem Vorschlag des Stadtrats gefolgt. Anträge für höhere und tiefere Steuerfüsse wurden abgelehnt und der Mittelweg hat im Parlament eine Mehrheit gefunden.

Kann die Stadt nicht mehr sparen?

Nein, nach dem Wegfall der Steuereinnahmen der alpiq wurde die Zitrone bereits zu fest ausgepresst. Viele Stellen wurden gestrichen und wichtige Werthaltungsmassnahmen wurden zu lange aufgeschoben. Dieser Investitionsstau muss abgebaut werden. Unsere Stadt wächst, und dies benötigt auch wieder zusätzliche Ressourcen (u.a. für Projekte der Stadtentwicklung, im Werkhof, in der Schule etc.).

Was bedeutet die Steuererhöhung für mich?

Werden die Steuern noch weiter steigen?

Das ist möglich, aber nicht Teil der jetzigen Abstimmung. Die Steuererhöhung in den kommenden Jahren hängt stark mit der kantonalen Steuervorlage 17 zusammen. Diese wird aktuell im Kantonsrat beraten, es drohen in der Stadt Olten Steuerausfälle von bis zu 11 Millionen Franken.

Mit dem Budget 2019 stimmen wir nicht über den Finanzplan ab. Dieser dient als Planungsinstrument und ist gegen Ende der Planungsperiode naturgemäss mit grossen Unsicherheiten verbunden. Jede weitere Steuererhöhung untersteht wiederum dem fakultativen Referendum.

Wieso verschulden wir uns und heben gleichzeitig die Steuern an?

Grosse Investitionen können in der Regel nicht aus der laufenden Rechnung bezahlt werden. Jemand der ein Haus kauft, kann die Kosten dafür in der Regel nicht einfach so bezahlen, sondern muss eine Hypothek aufnehmen. Diese Hypothek kann man dann mit den Jahren abzahlen sofern man genügend Einkommen hat. Bei der Stadt geht das ähnlich. Durch die Steuererhöhung stellen wir sicher dass wir die Kredite, die wir zur Finanzierung der Alten Brücke, des neuen Schulhauses und des künftigen Bahnhofplatzes aufnehmen müssen, auch wieder zurückzahlen können - und dass alle anderen laufenden Aufgaben nicht darunter leiden.

Wenn wir die Investitionen stattdessen aufschieben, zahlen unsere Kinder und Enkelkinder für unseren jetzigen Lebensstandard. Es wäre unfair die kommende Generation für die aktuell tiefe Investitionstätigkeit bezahlen zu lassen.

Wie kommen die Gegner auf einen Schuldenbetrag von 60 Millionen?

Der geschätzte Schuldenbetrag von 60 Millionen bezieht sich auf den Finanzplan 2019-2025. Er ist ein Planungsinstrument des Stadtrates und zeigt die erwarteten Einnahmen, Ausgaben und Investitionen in den nächsten 7 Jahren auf. Die Planungssicherheit nimmt naturgemäss von Jahr zu Jahr ab, da die Annahmen unsicherer werden. Finanzplan hat keine Verbindlichkeit und wird deshalb vom Parlament nur zur Kenntnis genommen.

Das Budget, über das wir diskutieren, sieht ein Defizit von etwa Fr. 350'000.- vor. Bei einer Ablehnung des Budgets müssen entweder Leistungen im Umfang von rund 2.5 Millionen gekürzt werden oder das Defizit vergrössert sich um diesen Betrag. Beides ist nicht zum Wohle unserer Stadt.

Was sind die grossen Projekte der nächsten Jahre?

Folgende grosse Punkte sind im Finanzplan aufgelistet und erfordern eine Finanzierung, teilweise durch höhere Steuern, teilweise durch Aufnahme von Geld (ähnlich wie bei einem Hauskauf eine Hypothek aufgenommen wird, welche über die Jahre wieder abbezahlt wird):

  • Für die Jahre 2019-2025 sind 39.5 Millionen Franken für den Werterhalt im Hochbau und Strassenbau geplant. Die Stadt Olten bewegt sich am unteren Rand der Empfehlungen für den jährlichen Werterhalt. Zudem besteht hier nach den mageren Jahren ein Nachholbedarf.
  • Für die Sanierung der Badi sind für die Jahre 2019-2025 7.7 Millionen Franken für die Sanierung der Becken und der Garderoben vorgesehen.
  • Für das neue Schulhaus Kleinholz mit Platz für 16 Klassen, 4 Kindergärten und einer Dreifachturnhalle sind 31 Millionen Franken vorgesehen.
  • Für Ausbauten und Renovationen in den anderen Schulhäusern sind weitere 9.2 Millionen Franken vorgesehen.
  • Für den neuen Bahnhofplatz sind bis ins Jahr 2025 10.6 Millionen Franken vorgesehen.

Alleine für den Schulraum, den Bahnhofplatz und die Badi sind somit fast 60 Millionen Franken für die kommenden Jahre vorgesehen. Das entspricht 8.5 Millionen Franken pro Jahr. Um Spitzen in der Steuerbelastung zu vermeiden und eine zu grosse Verschuldung zu vermeiden, macht es Sinn, den Steuersatz jetzt moderat anzupassen.

Was wurde im Budget 2019 ergänzt

SP: Aufhebung der Beitragskürzung an Lysistrada
Betrag: 10’000 CHF (Mit 29:4 angenommen)

CVP: Weiterplanung Generationenspielplatz Stadtpark
Betrag: 30’000 CHF (Mit 22:11 angenommen) - Investor fühlte sich mit der Kürzung vor den Kopf gestossen

Was möchten die Budget-Gegner*innen aus dem Budget 2019 streichen?

SVP: Streichung der Finanzierung der am Vortag im Parlament bewilligten Stelle im Hochbau
Betrag: 173’000 CHF inklusive Sozialleistungen (29:10 abgelehnt)

SVP: Streichung der Stellenerhöhung beim Rechtsberater
Betrag: 42’000 CHF inklusive Sozialleistungen (26:13 abgelehnt)

SVP: Streichung der einmaligen Prämien an das Personal
Betrag: 141’000 CHF (34:6 abgelehnt)

SVP: Streichung Leitung, Sachbearbeitung KJFF, Schulinsel, etc.
Betrag: 109’800 CHF inklusive Sozialleistungen (mit 31:8 Stimmen abgelehnt)

FDP: Streichung Holzbalkon für die Turmrede am Ildefonsplatz
Betrag: 10’000 CHF (Mit 24:14 abgelehnt)

Finanzkommission: Streichung der Beiträge für die Jungschützen
Betrag: 4600 CHF (Mit 29:2 abgelehnt)

SVP: Streichung Kinderspielplatz beim Sälischulhaus (Im Moment sind 2 Spielplätze für 6 Kindergärten vorhanden)
Betrag: 550’000 CHF (Mit 25:13 abgelehnt)

SVP: Streichung Ersatz Beleuchtung Sälischulhaus (Sind über dem Lebensende und stören den Unterricht)
Betrag: 975’000 CHF (Mit 30:8 abgelehnt)

SVP Streichung Rückbauarbeiten Naturmuseum (U.a. Vitrinen mit Asbest)
Betrag: 180’000 CHF mit 22:16 abgelehnt

SVP: Streichung Planungskredit Kunstmuseum
Betrag: 400’000 CHF (Mit 26:11 abgelehnt)

SVP: Streichung Planungskredit PU-Hammer
150000 CHF (Mit 24:14 abgelehnt, da sonst Beiträge des Bundes verfallen)

Was wurde bereits in der Budgetdebatte fürs Budget 2019 gestrichen?

FDP: Reduktion der Ausgaben fürs Haus der Museen
Betrag: 73’000 CHF (Mit 17 zu 15 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen)

SP: Reduktion der Beiträge an den Eissport
Betrag: 50’000 CHF (Mit 34:1 angenommen)

Stadtrat: Reduktion der Beiträge an Dritte für Vandalismusreinigung da diese Leistung nach dem Ja zur Werkhofstelle über den Werkhof gedeckt wird
Betrag: 20’000 CHF (Mit 38:1 angenommen)

FDP/Grüne: Kürzung der Unterhaltskosten Hochbau auf übliches Mass gemäss Rechnung
Betrag: 200’000 CHF (Mit 24:15 angenommen)

SVP: Streichung Sanierung Treppenhaus Frohheim
Betrag: 130’000 CHF (Mit 19:19 bei Stichentscheid angenommen)

SVP: Streichung Zwischennutzung Gebäude Naturmuseum
Betrag: 200’000 CHF (Mit 19:18 angenommen) - dadurch vergeben wir Mieteinträge an bester Lage

SVP: Streichung Weichenerneuerung Industrie
Betrag: 350’000 CHF (Mit 27:8 angenommen)

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